Erneute Steuersenkung in Zug

Im Kanton Zug sollen wieder einmal die Steuern gesenkt werden.  Davon profitieren aber jene, die schon sehr viel Geld haben. Der Mittelstand und alle mit wenig Einkommen haben aber nicht viel davon. Steuern sind nicht ihr Problem, sondern wohl eher eine zahlbare Wohnung zu finden. Und was Zug mit seiner Steuerpolitik ausserhalb der Kantonsgrenzen anrichtet, interessierte die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat nicht. Hier mein Votum zum neuen Steuerpaket (https://kr-geschaefte.zug.ch/gast/geschaefte/2477) :

Ich kenne einen Gemeinderat einer Aargauer Gemeinde, der erzählte mir einmal, dass ein finanzstarkes Unternehmen – wohl aus steuertechnischen Gründen – in den Kanton Zug gezogen ist. Die Aargauer Gemeinde hatte daraufhin eine sehr grosse Steuereinbusse. So mussten sie anfangen zu sparen und musste z.B. einen Anlass streichen, der Einsamen und mittellosen Personen an Weihnachten ein Essen und einen festlichen Rahmen anbot.

Oder man liest von einer sehr reichen Person, welche von einer Berner Gemeinde in den Kanton Zug gezogen ist – auch aus steuertechnischen Gründen. Die zurückgebliebene Berner Gemeinde hatte dadurch grosse Steuereinbussen und war gezwungen, die Steuern zu erhöhen.

Es gibt einige solche Beispiele. Sehr reiche Personen und finanzstarke Unternehmen ziehen aufgrund der Steuern in den Kanton Zug. Andere Gemeinden und auch andere Länder geraten in finanzielle Nöten und müssen sparen. Im Kanton Zug hingegen weiss man schon gar nicht mehr, wohin mit den ganzen Steuereinnahmen, so dass dem Regierungsrat nicht viel mehr in den Sinn kommt, als Tunnels zu bauen und Steuern zu senken.

Ein gewisser Wettbewerb zwischen den Kantonen ist durchwegs okay. Was wir hier aber verursachen ist ein krankes System, in dem immer mehr Geld von anderen Kantonen und Ländern abfliesst und in den Kanton Zug geht. Leidtragende sind aber nicht nur die anderen ausserhalb unserer Kantonsgrenze. Auch Zugerinnen und Zuger, die nicht das «Glück» haben, einen überdurchschnittlich hohen Lohn zu haben und keine Eltern haben, welche in früheren Zeiten noch eine Wohnung zu zahlbaren Konditionen kaufen konnten, gehören zu den Leidtragenden. Wer in diesem Raum kennt nicht eine Zuger Familie, die aus dem Kanton Zug gezogen ist, weil sie nichts Zahlbares in ihrem Heimatkanton finden konnte?

Zuger*innen ziehen weg, aber mehr Personen, die insbesondere auf den Steuerfuss achten, ziehen nach Zug. Der Regierungsrat freut sich immer, wenn ein Unternehmen nach Zug zieht. Ich kann mich schon lange nicht mehr freuen. Es zieht mehr Arbeitnehmende wie Expats an. Ich kam einmal in ein Gespräch mit einem Englänger. Ich fragte ihn dann, wieso er nach Zug zog. Seine Antwort war schlicht: «Low taxes» – tiefe Steuern waren der einzige Grund. Interesse, sich in Vereinen zu engagieren und die deutsche Sprache zu lernen war keins da. Wir müssen uns bewusst werden, wen wir mit dieser Steuerpolitik anlocken und wen wir mit dieser Steuerpolitik vertreiben.

Es gäbe genug andere Möglichkeiten, das Geld sinnvoll einzusetzen und den Zugerinnen und Zugern etwas zurück zu geben. Um mich kurz zu halten nur ein paar wenige Stichworte: Förderung von zahlbaren Wohnungen, Massnahmen zur Klimaanpassung in den Städten, Vergünstigung von ÖV, Förderung von Fuss- und Veloverkehr, eine Pionierrolle in der Energiepolitik.